Update: Abstimmung über Bürgerinantrag „Fahrradstraße Hildegardstraße“ am 22.08.

Mittlerweile liegt eine Einschätzung der Stadtverwaltung zu meinem Bürgerinantrag vor. Den Wortlaut des Antrags könnt ihr hier nochmal nachlesen.

Die Stellungnahme der Verwaltung lässt sich über das Ratsinformationssystem der Stadt abrufen. Die findet ihr hier. Darin geht die Verwaltung im Detail nur auf die Fahrradstraße ein und lässt sich leider selbst über andere Alternativen nicht aus.
Da ich am Sitzungstag der Bezirksverwaltung Mitte, an dem über meinen Antrag abgestimmt wird, selbst wegen Urlaub nicht persönlich dabei sein kann, hab ich die Chance genutzt, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen. In dieser gehe ich nochmal auf die Fahrradstraße ein und zeige auf, dass es auch noch andere, leichter umzusetzende Lösungen geben könnte. Ich betone aber, dass es sich dann bei der Fahrradstraße nur um eine aufgeschobene, nicht aber eine aufgehobene Maßnahme für die Hildegardstraße handeln muss.

Den genauen Wortlaut meiner Stellungnahme kopiere ich hier rein:

Liebe Mitglieder der Bezirksvertretung Mitte,
da ich auf der Sitzung am 22. August nicht dabei sein kann, weil ich zu der Zeit im Urlaub bin, nutze ich die Gelegenheit, die mir Marco Zakrzewski einräumte, mich noch einmal schriftlich an Sie zu wenden. Vielen Dank dafür!
Zu allererst möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich meinem Thema so zügig annehmen und nächste Woche meine Anfrage auf Ihrer Sitzung besprechen.
Ich habe mir bereits die Verwaltungsvorlage angesehen und kann die Punkte der Verwaltung gut verstehen, dass eine Entfernung der Parkplätze zum jetzigen Zeitpunkt und nur punktuell in einer Straße die gesamte Parksituation im Viertel eher noch verschlimmern als verbessern würde. Damit kann auch davon ausgegangen werden, dass eine Einhaltung der neuen Regeln eher unwahrscheinlich und nur durch einen großen Aufwand durch das Ordnungsamt gewährleistet werden könnte. Somit fällt zumindest vorerst die Option einer Fahrradstraße raus. Dazu am Ende meines Schreibens nochmal ein Hinweis.
Zugleich hatte ich auch angeregt, generell nach passenden Lösungen zu suchen, die ich aus der Vorlage nicht herauslesen kann. Deshalb möchte ich hier noch einige konkrete Punkte anbringen, die vielleicht in die weitere Planung für das Verkehrskonzept Hamme aufgenommen werden könnten:
Dem Lieferverkehr Platz einräumen: Auch Anlieferungen (z. B. durch DHL, Picnic, Flaschenpost, Lieferdienste und Co.) finden regelmäßig keinen Parkplatz und blockieren damit die Straße. Das ist nicht nur für Autofahrende und Radfahrende nervig, sondern kann im Notfall auch richtig blöd sein. 
Mein Vorschlag wären deshalb zwei bis drei dedizierte Haltebuchten für Lieferfahrzeuge (gern auch mit zeitlicher Beschränkung von 7 bis 20 Uhr).
Durchfahrt für Autoverkehr sperren: Auf dem Hausacker ist diese Maßnahme vor einiger Zeit bereits umgesetzt worden und hat dort dafür gesorgt, dass es keinen Durchgangsverkehr mehr gibt. Sicherlich müsste so etwas u. U. auch für die Parallelstraßen geprüft werden, die sowieso nochmal eine besondere Bedeutung haben, weil sie die Haldenstraße als (eigentlich) verkehrsberuhigten Bereich kreuzen. 
Mein Vorschlag hier wäre außerdem, die Sperrpfosten wie häufig in den Niederlanden zu finden, in einer überfahrbaren Version zu installieren, sodass Rettungsfahrzeuge darüber fahren können. Andere Autofahrende wissen nicht um diese Fähigkeit und nehmen sie deshalb als normale Pfosten wahr. Fahrradfahrende wiederum könnten die Straße immer noch auf voller Länge durchfahren.
Kleine bauliche Maßnahmen, um Parken im Kurvenbereich und auf dem Gehweg zu verhindern, umsetzen: Gerade in der Kurve zur Haldenstraße und auf dem Gehweg neben der Einfahrt auf Höhe der Hausnummer 17 parken immer wieder Fahrzeuge in Bereichen, die die Sicht und das Durchkommen erheblich behindern. Hier könnten Pfosten dafür sorgen, das illegale Parken einzudämmen.
Unterstreichen möchte ich meine Lösungsvorschläge mit der Erinnerung daran, dass damals im Beteiligungsverfahren für das Verkehrskonzept mit speziellem Bezug zur Situation in der Hildegardstraße 12 Personen für die Einrichtung einer Fahrradstraße und 14 Menschen für verkehrsberuhigende Maßnahmen stimmten. Es ist also nicht nur mein Ansinnen, sondern wird auch von anderen Bürger:innen so gestützt.
So plädiere ich dafür, die Einrichtung einer Fahrradstraße nur als aufgeschoben, aber nicht als aufgehoben anzusehen. Das Argument, Parkplätze sind wichtiger als Radfahrende darf hier auch nicht mehr gelten.
Die oben genannten drei Maßnahmen sind mit weniger Aufwand und sicherlich auch weniger Verdrängungseffekten für parkende Fahrzeuge in die Nachbarstraßen verbunden und sollten deshalb zügig umgesetzt werden. Zugleich sollte mein Antrag die Dringlichkeit unterstreichen, die weiteren in dem Verkehrskonzept vorgeschlagenen Maßnahmen alsbald umzusetzen.
Ich möchte Sie bitten, diese Vorschläge zu prüfen und dies auch ins Protokoll aufzunehmen. Des Weiteren wäre es toll, wenn die Verwaltung diese Vorschläge prüft und das Ergebnis der Prüfung dann wieder über das Ratsinformationssystem zur Verfügung stellt.
Ich bedanke mich für Ihre Zeit und Mühe!
Mit freundlichen Grüßen

Judith Wiemers

Die Idee mit der Fahrradstraße ist, wie ihr aus meinem Schreiben entnehmen könnt, auch nicht allein auf meinem Mist gewachsen, sondern schon von anderen Bürger*innen im Zuge der Erhebung für das Verkehrskonzept Hamme vorgeschlagen worden. 14 Menschen haben damals in der Beteiligung dafür gestimmt. 12 waren für allgemeine verkehrsberuhigende Maßnahmen für diese Straße.

Wenn euch interessiert, welche weiteren Maßnahmen noch umgesetzt werden soll(t)en, dann lest doch gern hier das ganze Konzept. Gerade die Dokumentation ganz am Ende ist interessant, weil hier die einzelnen Beiträge der Bürger*innen nochmal aufgeführt werden.

Ich bin gespannt, was bei der Abstimmung am 22. August herauskommt. Das Ergebnis werde ich auch hier auf der Seite posten.

Danke an Dennis für die tatkräftige Unterstützung beim Schreiben der Stellungnahme!

Vielen Dank für’s Lesen! Wie ist das bei euch mit der nachhaltigen Verkehrswende? Gibt’s noch viel zu tun oder seid ihr schon ganz zufrieden? Habt ihr auch schon mal einen Bürger*inantrag nach §20 der Gemeindeordnung NRW gestellt?